Eigentlich kann die vergleichsweise kleine Musikindustrie stolz auf sich sein: Ihr gelang das, was bislang nur die mächtige von DAX-Konzernen gestützte Atomlobby vollbrachte! So wie deren übermächtiger Druck vor über 20 Jahren die 68er unter dem Dach der Grünen einte, wurden Universal, Sony, Warner, EMI und Co unfreiwilliger Geburtshelfer der ersten Partei der digitalen Gesellschaft. Dieser Blogbeitrag ist mein aufrichtiger Glückwunsch!

Um die Baustellen von Atommeiler wie Kalkar und Brockdorf oder die Wiederaufarbeitungsanlage von Wackersdorf wurde vor einem Vierteljahrhundert regelrecht ein Bürgerkrieg geführt. Hubschrauber flogen einen halben Meter über die Köpfe der Demonstranten, die später im Nebel von Rauchgranaten und Tränengas verschwanden, bevor Hundertschaften von Polizisten Gummiknüppel schwingend auf sie los marschierten. Es waren albtraumhafte Bilder einer staatlichen Überreaktion, gegen die auch die übelsten Polizeiaktionen rund um Stuttgart 21 wie ein echter Kindergeburtstag wirkten.

Die Atomlobby hatte Regierung und Opposition in den 70er Jahren fest im Griff. Egal ob CDU oder SPD – dass eine Zukunft nur mit dieser unbeherrschbaren, neuen Atomenergie möglich sei, war parteiübergreifender Common Sense. Über Alternativen wurde gar nicht nachgedacht. Keine Frage, dass Sonne und Wind nicht den Atomstrom ersetzen könnten. Wer dagegen war, wurde mit “Ohne Atom kommt der Strom aus der Steckdose?” mundtot gemacht. Autoaufkleber zeigten die Atomstromgegner als Steinzeitmenschen.

Mittlerweile ist die deutliche Mehrheit für den Atomausstieg. Wir leben dennoch nicht in Höhlen, sondern im Netz. Egal ob soziale Beziehungen auf Facebook gepflegt oder Flug-Tickets online gebucht werden müssen – ohne Internet ist man von großen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Wer sich gegen eine Kontrolle oder Behinderung in diesem Raum ausspricht, wird als potentieller Pädophilist mundtot gemacht. Das ist pervers, hatte aber fast eine Zweidrittelmehrheit zur Konsequenz, als es im Bundestag um Netzsperren ging.

Damals ganz vorn mit dabei, als es um die Internet-Zensur ging: Ursula von der Leyen (CDU) – Foto: Romeo Deischl

In Frankreich langt man noch härter zu. Herr Olivenne, der Aufsichtsrat des größten Plattenhändlers FNAC, erdachte sich die „Three Strikes Out“ Regel. Indie-Lobbyist Patrick Zelnik setze sie in seiner Funktion als Berater für „Creation et Internet“ des Präsidenten Sarkozy durch. In Frankreich wird der Internet-Zugang nach dreimaligem Filesharing gekappt. Nebenbei ist Zelnik auch der Labelchef von Carla Bruni, der Frau, die von Sarkozy gerade ein Kind erwartet.

In Schweden war zuvor schon die Trennung der Gewalten im Lobbykampf ums Urheberrecht ins Wanken geraten. Der Richter, der die Betreiber von Pirate Bay zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verknackte, entpuppte sich selbst als Mitglied in einer Urheberrechtsgesellschaft und Berater von Copyright-Produzenten. Das Verfahren wurde angefochten und Schweden das erste Land, in dem aus Piraten Parlamentarier wurden.

Am 1. Januar 2006 gegründet – die schwedische Piratenpartei.

Das Prinzip scheint immer dasselbe zu sein: Sobald eine neue aber breite Bewegung mit den Interessen von Lobbygruppen in den Konflikt gerät, verlieren diese in ihrer Existenzangst das Gefühl für die Verhältnismäßigkeit. In diesen Strudel der Angst lässt sich ein politisches Establishment mitreißen, bei welchem die Werte und Motivation der Erneuerung noch gar nicht angekommen sind. Sie sind offen für die mahnenden Worte der Lobbyisten, aber weit weg von den Forderungen der jeweiligen Avantgarde. Egal ob gesellschaftliche Mitsprache von den 68ern oder Datenfreiheit und Transparenz von der digitalen Gesellschaft eingefordert wird, die Reaktion ist am Ende immer die gleiche: Erst Unverständnis, dann Staatsgewalt. Das war schon bei der Französischen Revolution nicht anders. Wie sagte angeblich Marie Antoinette bevor die Truppen gegen das Egalité fordernde Volk marschierten: „Sollen sie doch Kuchen essen, wenn es kein Brot gibt.“ Das eigentliche Problem wurde auch damals schlichtweg nicht verstanden.

Die meist inhomogenen Gruppen von Freigeistern, die lediglich ein vager Gedanke verbindet, werden durch diesen Außendruck geeint. Aus purer Panik und letztlich gegen die eigenen Interessen schafft die Lobby der Bewahrer somit ihr Monster selbst. Egal ob Gabelle (Salzsteuer) zum Erhalt des Wohlstands von Adel und Klerus im Ancien Régime, gnadenlose Durchsetzung der Atompolitik zu Gunsten von Siemens, ABB und Co, Internetsperren, Hadopi (Three-Strikes-Out) oder Pirate Bay-Urteile im Sinne der Contentwirtschaft – die Folgen sind immer die gleichen: Das politische System wird im Anschluss nachhaltig erschüttert.
Genau wie die Anti-Atomproteste zu der Gründung der Grünen und deren ersten Einzug in ein Landesparlament in Berlin 1981 führten, verhält es sich mit dem Widerstand gegen mögliche Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren und dem daraus resultierenden Erfolg der Piraten 30 Jahre später. Genau wie die Grünen am Anfang als reine Ökoträumer missverstanden und unterschätzt wurden, sind die Piraten kein versprengtes Trüppchen von unbeirrbaren Filesharern. Beide stehen hingegen stellvertretend für gesellschaftliche Veränderungen, die sich bereits in den 60er, respektive 90er Jahren vollzogen, politisch bislang aber nicht reflektiert haben.

Die Piraten haben in Berlin eine Zustimmung von über 7% in der Altersgruppe der 45- bis 59-jährigen. Es fällt schwer zu glauben, dass diese lediglich der Wunsch nach kostenloser Musik zu den Wahlurnen getrieben hat. Wahrscheinlicher ist, dass sie eine digitale Gesellschaft im Sinn haben, die sich nicht über sozialversicherungspflichtige Festanstellungen, klassische Schulbildung aber durch Informationszugang für alle definiert. Eine Gesellschaft wie sie vielerorts in Berlin bereits gelebt wird und die als Kreativwirtschaft der größte Wachstumsmotor der Stadt ist.

Pressekonferenz Piratenpartei Berlin 19.9.2011

Es ist wichtig, dass es gelingt diese Erneuerung auch in den Volksparteien zu forcieren. Eine digitale Gesellschaft muss mit digitalem Verständnis regiert werden. In Berlin wäre zwingend notwendig, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen inhaltliche und personelle Signale in diese Richtung gesetzt werden. Ob das gelingen kann, so lange Lobbyisten auf den Fluren der Parlamente lauern, ist fraglich. Die Anliegen der Grünen erhielten eine überparteiliche Wahrnehmung erstmals nach der Katastrophe: Tschernobyl. Im Sinne der Gesellschaft und der Musik- und anderer Content-Industrien sollten wir diesmal nicht auf einen GAU dieser Größenordnung warten.

Tim Renner